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Kaufvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz

Vom gesetzlichen Kaufrecht abweichende Vereinbarungen können nicht nur für den Einzelfall getroffen werden. Viel häufiger ist im Wirtschaftsleben, dass solche abweichenden Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind, die von einer Vertragspartei gestellt werden und in den Vertrag einbezogen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Regelungen in AGB allzu einseitig die Interessen einer Partei bevorzugen. Die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich jetzt in §§ 305 - 310 BGB finden, sehen deshalb für bestimmte Fallgruppen die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln vor.

Ferner gibt es weitere Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, etwa für besondere Vertriebsformen wie Haustürgeschäfte (in §§ 312, 312a BGB) und Fernabsatzverträge (in §§ 312b - 312d BGB), die ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) oder Rückgaberecht (§ 356 BGB) vorsehen.

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Optionsanleihe
Ausgestaltung

Optionsanleihen haben in der Regel eine Laufzeit zwischen 10 und 12 Jahren. Bei Ausgabe der Optionsanleihe werden neben den Zins- und Rückzahlungsmodalitäten auch die Bedingungen für den Bezug von Aktien festgelegt – also das Bezugsverhältnis, der Bezugskurs, und die Bezugsfrist. Innerhalb der Bezugsfrist kann dann eine bestimmte Anzahl von Aktien zum Bezugskurs erworben werden. Das Ausüben der Option ist unabhängig von der Anleihe. Wegen des zusätzlichen Optionsrechts ist der Nominalzins der Optionsanleihe vergleichsweise niedrig.

Obwohl der Optionsschein der Optionsanleihe das Recht verbrieft, Aktien zu kaufen, so ist er dennoch nicht mit der Call-Option gleichzusetzen. Die wesentlichsten Unterschiede sind folgende:

(1) Die Optionsanleihe wird vom Unternehmen direkt ausgegeben und auch direkt von diesem bedient, sofern die Option ausgeübt wird. Der Inhaber der Optionsanleihe zahlt bei Ausübung der Option den Optionspreis und erhält im Gegenzug dafür gemäß dem vereinbartem Bezugsverhältnis die Unternehmensaktien. Der Transfer findet also zwischen Unternehmen und Optionsinhaber statt. Das Unternehmen erhält Kapital und emittiert im Gegenzug dem Optionsanleiheninhaber die Aktien. Bei der Kaufoption findet der Transfer i.d.R. zwischen dem Optionsinhaber der Kaufoption und dem Stillhalter in Aktien (das muss nicht zwingend das Unternehmen selbst sein!) statt.

(2) Optionsscheine haben in der Regel eine, im Vergleich zu Kauf-Optionen, längere Laufzeit.

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Pfandbrief
die unmittelbare Verknüpfung des Pfandbriefes mit den dem Deckungsstock zugeordneten Darlehen (§ 6 HBG). Im Falle einer Insolvenz der Hypothekenbank werden die Pfandbriefgläubiger vor allen anderen Gläubigern aus dieser Deckungsmasse befriedigt (Insolvenzvorrecht). Die Einhaltung der mit dem Deckungsstock verknüpften Vorschriften wird von einem institutsunabhängigen Treuhänder überwacht(§§ 29-34 HBG)

die Beschränkung der Hypothekenbanken auf risikoarme Geschäfte (§§ 1-5 HBG)

die Beschränkung deckungsfähiger Darlehen auf einen Auslauf von 60 % des von Sachverständigen festgelegten Beleihungswerts der beliehenen Immobilien (§ 11 HBG)

der vorsichtigen und dauerhaften Bewertung der zu beleihenden Immobilien (§ 12 HBG).

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