Kreissparkasse Limburg Elz
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Kaufvertrag
abweichen.
Vereinbarungen über eine Erleichterung der Verjährung (Verkürzung der Verjährungsfristen) werden dahingehend beschränkt, dass die Verjährungsfrist nicht auf weniger als 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen nicht auf weniger als 1 Jahr verkürzt werden darf (§ 475 Abs. 2 BGB).
Nicht ausgeschlossen wird eine Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, soweit nicht die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 307 – 309 BGB) eingreifen (§ 475 Abs. 3 BGB).
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Sachmängeln, die voraussetzen, dass der Mangel bei Gefahrübergang (Übergabe) vorhanden war, gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Vermutung, dass dies der Fall war, wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt (§ 476 BGB). Dann muss der Verkäufer beweisen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war, wenn er Mängelansprüchen entgehen will.
§ 477 BGB enthält eine Sondervorschrift für Garantien beim Verbrauchsgüterkauf.
§ 447 BGB (Gefahrübergang beim Versendungskauf) ist gemäß § 474 Abs. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar.
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Rückstellung
Aufwandsrückstellungen
Aufwandsrückstellungen unterscheiden sich von den anderen Rückstellungen dadurch, dass sie keine Verpflichtung gegenüber einem Dritten implizieren ("Außenverpflichtung"), sondern wegen einer Verpflichtung des Unternehmens gegen sich selbst ("Innenverpflichtung") gebildet werden.
Eine Passivierungspflicht für Aufwandsrückstellungen wegen unterlassener Instandhaltung besteht nach § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB für "im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten ... nachgeholt werden". Ein Passivierungswahlrecht nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB besteht dann, wenn die Instandhaltung im vierten bis zwölften Monat nachgeholt wird. Daneben sieht § 249 Abs. 2 HGB für "ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen ..., die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind" ein Passivierungswahlrecht vor.
Beispiele:
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Kreissparkasse Limburg Elz
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511500182
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Kreditrisiko
Risikomaße
Die Standardabweichung der Verluste wird als Unexpected Loss bezeichnet. Dies dient als Risikomaß für Ausfallrisiken. Es wird angenommen, dass die Risikogröße normalverteilt ist und symmetrisch um den Mittelwert schwankt.
Problem: Bei Kreditausfallrisiken ist die Wahrscheinlichkeit für einen hohen Rückfluss größer als die der erwarteten Rückzahlung (dem Erwartungswert der Rückzahlung. Außerdem besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit einen großen Betrag zu verlieren.
Bei Standardabweichung sind nur die Parameter PD und Varianz des LGD relevant.
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Mantelhandel
Deutschland
Das deutsche Körperschaftsteuerrecht versagt die weitere Verrechnung der Verluste mit zukünftigen Gewinnen nach § 10 d EStG, wenn aufgrund verschiedener Kriterien die Gesellschaft mit der Gesellschaft, die die Verluste erlitten hat, nicht mehr identisch ist. Die Einführung des hierfür einschlägigen § 8 Abs. 4 KStG erfolgte im Jahr 1990.
Ein Mantelkauf im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft mit bestehenden Verlustvorträgen mit dem Ziel aufgekauft wird, die Verluste beim Erwerber steuermindernd nutzbar zu machen.
Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, diesen "Handel", bei dem die Verluste den einzigen Kaufanreiz darstellen, weitestgehend zu unterbinden, daher werden rechtliche Identität und wirtschaftliche Identität verlangt, um die Nutzung des Vortrages zuzulassen. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist eine Verlustnutzung im Sinne des § 10 d EStG zulässig.
Das Fortbestehen der rechtlichen Identität ist zivilrechtlich zu beurteilen. Entscheidend für den Erhalt der wirtschaftlichen Identität ist der Umfang der Zuführung neuen Betriebsvermögens. Die wirtschaftliche Identität wird dann nicht angenommen, wenn mehr als 50% der Anteile übertragen werden und der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird.
Eine Sonderregel gilt für die Sanierung von Unternehmen. Hier ist die Nutzung der Verluste zulässig, auch wenn die Kriterien an sich verletzt werden. Im Sanierungsfall muss der bestehende Geschäftsbetrieb in vergleichbarem Umfang weitere fünf Jahre fortgeführt werden, die Nachweispflicht hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.
Die gesetzgeberischen Vorgaben zum Mantelkauf sind durch die Rechtsprechung des BFH in zahlreichen Urteilen ergänzt und präzisiert worden. Strittig hierbei waren einerseits Fragen im Zusammenhang mit der Zuführung neuen Betriebsvermögens, andererseits die Fragen der Behandlung mittelbarer Beteiligungen.
Die Finanzbehörde beruft sich regelmäßig auf das BMF-Schreiben vom 16. April 1999, das für den Zeitraum, in dem díe Zuführung neuen Betriebsvermögens zu prüfen ist, ebenfalls und ohne gesetzliche Grundlage eine Frist von 5 Jahren vorsieht. Dies ist nach der neueren BFH-Rechtsprechung überholt, man fordert eine Prüfung im Einzelfall hinsichtlich einer von vorneherein geplanten Handlungsweise des Übernehmers (Gesamtplanbetrachtung).
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Aktie
Bedeutung
Bei der Gründung einer AG wird festgelegt, in wieviele Aktien das Grundkapital aufgeteilt wird. Diese Aktien können dann in einem Buch verbrieft sein oder als effektive Stücke gedruckt und herausgegeben werden. Die Herausgabe von Aktien bezeichnet man als Emission. Eine weitere Emission ist auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung möglich.
Der Anteil einer Aktie am Unternehmen kann als Nennwert angegeben werden, also z.B. „50 €“. Er beträgt dann 50 € am Grundkapital. Bei der nennwertlosen Aktie (Quotenaktie oder Stückaktie) entspricht der Anteil am Grundkapital dem Anteil an den Aktien. Bei 1.000 Aktien und 200.000 € Grundkapital entspricht eine Aktie also einem Anteil von 1/1.000 am Grundkapital und damit am Unternehmen. Der theoretische Nennwert wäre 200 €.
Der Buchwert einer Aktie berechnet sich wie folgt: Buchwert pro Aktie = (Eigenkapital/Grundkapital) * Nennwert pro Aktie
Als Aktiensplit wird die Aufteilung der Aktien in solche mit kleinerem Nennwert bezeichnet.
Das Unternehmen kann die Aktionäre über Dividenden am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Die Dividende ist eine pro Aktie geleistete Zahlung an die Besitzer der Aktien. Die Höhe der Dividende wird vom Vorstand vorgeschlagen (Gewinnverwendungsvorschlag) und von der Hauptversammlung des Unternehmens beschlossen.
Als Anlageprodukt sind Aktien aber nicht nur wegen der Dividende interessant. Größere Renditechancen bieten oft Kurssteigerungen der Aktie. Wird eine Aktie vor Ablauf einer einjährigen Spekulationsfrist verkauft, ist der Kursgewinn in Deutschland als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften einkommensteuerpflichtig.
Ein Investment in Aktien ist grundsätzlich mit dem Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals behaftet.
Aktien können an einer Wertpapierbörse oder außerbörslich gehandelt werden.
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